einfache Depesche zu bezahlen. Jede in Chiffern abgefasste Staats-Depesche ist nach der Abtelegraphirung von der Adress- bis zur Aufgabe-Station zu collationiren, auch wenn es vom Absender nicht verlangt sein sollte. (Art. 21.)

Art. 17. (zu Art. 25 H. V. und Art. 17 N. V.) Die Dauer der öffentlichen Aushängung unbestellbarer telegraphischer Depeschen wird auf sechs Wochen festgesetzt.

Art. 18. (zu Art. 26 H. V. und Art. 18 N. V.) Die Maximal-Wortzahl einer einfachen Depesche wird auf fünf und zwanzig Worte festgesetzt. Von sechs und zwanzig bis zu funfzig Worten einschliesslich, ist die Depesche eine doppelte. Im Uebrigen bleibt der dermalige Gebühren-Tarif unverändert.

Art. 19. (zu Art. 27 H. V. und Art. 19 N. V.) Bestehen Staats-Depeschen aus Chiffern allein, oder absatzweise aus Chiffern und aus geschriebenen Worten, so sollen alle darin enthaltenen Chiffern, ohne Rücksicht auf deren Gruppirung oder Einschaltung ausgeschriebener Worte in den Chiffern-Text, zusammengezahlt, mit der Zahl 5 getheilt werden und soll der Quotient die zu taxirende Wortzahl der Chiffern ergeben. Ueberschiessende Chiffern, welche weniger als 5 betragen, gelten für ein Wort. Interpunktionszeichen werden auch bei Chiffer-Depeschen nicht mit ge

rechnet.

Art. 20. (zu Art. 28 H. V. und Art. 20 N. V.) Jede Vereins-Verwaltung macht sich anheischig, die Gebühren für Vereins-Staats-Depeschen von dem Aufgeber sofort oder nach gewissen Zeitabschnitten einzuziehen, und in gleicher Weise wie die Gebühren für die Privat-Depeschen in Rechnung zu stellen. Hat eine Vereins-Regierung für Rechnung einer andern die Gebühren für Staats-Depeschen creditirt, so bleibt ihr überlassen, die Einziehung der Gebühren im Wege besonderer Verhandlung zu bewirken. Art. 21. (zu Art. 29 H. V.) Für chiffrirte Staats-Depeschen sind neben den Beförderungs-Gebühren auch die Gebühren für Collationirung zu erheben.

Art. 22. (zu Art. 33 H. V. und Art. 22 N. V.) Die Gebühren für die Beförderung der Depeschen nach Orten, welche ausserhalb der Stationsorte liegen, werden auf dem Aufgabe-Büreau erhoben.

Für die Beförderung der Depeschen in recommandirten Briefen wird wenn sie im Gebiete des Deutsch-Oesterreichischen Postvereins oder in den Niederlanden bleiben, eine Gebühr von 4 Sgr. 12 Kr, C. M. = 14 Kr. Rhein. 24 Cents Niederl. 3 Ggr. 2 Pf. Hannoversch; wenn sie über diese Gebiete hinaus gehen, eine Gebühr von 12 Sgr. 36 Kr. Conv. M. = 42 Kr. Rhein. 72 Cents Niederl.9 Ggr. 7 Pf. Haun. festgesetzt.

Der Botenlohn wird für alle Fälle auf 20 Sgr. 1 Fl. C. M. = 1 Fl. 12 Kr. Rhein. 1 Fl. 20 Cents Niederl. 16 Ggr. Hann. bestimmt.

Art. 23. (zu Art. 38 H. V. und Art. 23 N. V.) In denjenigen VereinsStaaten, in welchen die Eisenbahn-Betriebs-Telegraphen zur Beförderung von Staats-Depeschen mit benutzt werden, soll es den Vereins-Regierungen freistehen, auch Vereins-Privat-Depeschen auf den Wunsch der Absender von einem Staats-Telegraphen-Stations Orte aus, in der Richtung der StaatsTelegraphen-Linie, mittelst Eisenbahn-Telegraphen nach einem mit einem Staats-Telegraphen-Bureau nicht versehenen Orte zu befördern.

Die Vereins-Verwaltungen werden diejenigen Eisenbahn-Telegraphen

Stationen, auf denen die vorgedachte Beförderung stattfinden kann, einander mittheilen.

Art. 24. (zu Art. 33 H. V. und Art. 23 N. V.) Für diese Beförderung wird ohne Rücksicht auf die Länge der Depesche und des Weges der im Art. 22 für Botenlohn festgesetzte Betrag vom Absender erhoben, und der Regierung der Adress-Station vergütet.

Art. 25. (zu Art. 34 H. V. und Art. 24 N. V.) Deponirte Gebühren für Beförderung von Rückantworten sind nach Verlauf von 5 Tagen, wenn dann die Antwort noch nicht eingegangen ist, dem Aufgeber zurückzustellen.

Rückantworten, welche nach dieser Zeit aufgegeben werden, sind vom Absender zu bezahlen.

Art. 26. (zu Art. 34 H. V.) Ergiebt sich nachträglich dass eine geringere als die tarifmässige Gebühr für eine Depeschen-Beförderung erhoben worden, so ist der Aufgeber zur Nachzahlung des zu wenig Erhobenen verpflichtet.

Art. 27. (zu Art. 35 H. V. und Art. 25 N. V.) Liegt der Grund der Verzögerung einer Depesche in einer Störung der Leitung, so findet eine Rückerstattung der Gebühren nicht statt.

Der Zeitraum fur Geltendmachung von Ansprüchen auf GebührenErstattung wird auf sechs Monate festgestellt.

Art. 28. Wenn sich zur Beförderung einer telegraphischen Depesche aus einem Staate des Deutsch-Oesterreichischen - Telegraphen - Vereins nach dem Vereins-Auslande verschiedene Wege darbieten, so ist nachstehendes Verfahren zu beobachten:

1. In der Regel ist jede solche Depesche auf derjenigen Linie zu befördern, für welche bis zum Bestimmungsorte die geringere Gebühr entfällt, es müsste denn sein, dass der Aufgeber selbst bei der Aufgabe die Instradirung auf einer andern höher tarifirten Linie verlangte.

2. Ist die Beförderung auf der billigeren Linie nicht thunlich, und dieser Umstand der Telegraphen-Station bei der Aufgabe der Depesche bekannt, so ist dem Aufgeber mitzutheilen, dass die Depesche auf der theuerern Linie befördert werden müsse, und von demselben, falls er auf der Beförderung besteht, die entfallende höhere Gebühr einzuheben.

3. Wenn die Unterbrechung der Linie, auf welcher die Taxe geringer entfällt, erst nach vorgenommener Abtelegraphirung eintritt, so findet eine Nacherhebung der höheren Gebühr nicht statt, sondern wird der bezügliche Ausfall auf die Vereins-Kasse übernommen. Dagegen wird

4. Wenn die Zahlung für die theuerere Linie geleistet wurde, in Folge aussergewöhnlicher Umstände aber die Beförderung auf der billigeren Linie erfolgte, die Mehrtaxe an den Absender nicht zurückgezahlt.

Art. 29. Wenn Depeschen, deren Ursprungs-und Bestimmungs-Ort im Gebiete des Deutsch Oesterreichischen Telegraphen-Vereines liegen, bei Unterbrechung der Vereins-Linie auf der Telegraphen-Linie eines dem Vereine nicht angehörigen Staates an ihren Bestimmungs-Ort gelangen können, so soll diese Linie benutzt, und die dafür etwa entfallende Gebühr auf die Vereins-Kasse übernommen werden.

Art. 30. Werden Depeschen irrthümlich oder zu grösserer Sicherheit doppelt auf verschiedenen Linien fortgegeben, so ist für die zweite Beförderung eine Gebühr von dem Absender nicht zu entrichten.

Art. 31. (zu Art. 36 H. V. u. Art. 26 N. V.) Die Vertheilung des ge

meinsamen Einkommens des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins soll nach Verhältniss der, ohne Rücksicht auf die Zahl der Dräthe, als eine einzige Linie gedachten Gesammtlänge der in jedem einzelnen Staate am ersten Tage jedes Quartals im Betriebe befindlich gewesenen Telegraphen-Linien (nach Zonen berechnet) und nach Verhältniss der Anzahl der im Laufe des betreffenden Quartals von jeder Vereins-Verwaltung beförderten, d. i. abgegangenen, angekommenen und durchgegangenen Depeschen, stattfinden, und zwar der Art, dass die Summe der Depeschen eines Vereins-Staates, (wobei doppelte Depeschen als zwei einfache u. s. w. gerechnet werden), multiplicirt durch die höchste ZonenZahl desselben, die Zahl derjenigen Antheilsquote ergiebt, mit welcher dieser Staat an der Vereins-Masse Theil zu nehmen hat..

Dieser Theilungsmodus soll, vom 1 Juli 1853 anfangend, versuchsweise bis zum Schlusse des Jahres 1854 eingehalten werden.

Bei ausserterminlichem, d. h. nicht mit dem Beginne eines Quartals stattfindenden Beitritte einer neuen Verwaltung zum Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereine, soll das Theilnahme-Recht der neu hinzutretenden Verwaltung an dem Vereins-Einkommen von dem Tage des Beitrittes ab, welcher jedoch nur der erste Tag eines Monats sein darf, anheben.

Art. 32. (zu Art. 37 H. V.) Die Gebühren für die Prüfung der Identität der Absender, so wie die Gebühren für die Ertheilung von EmpfangsBescheinigungen an die Absender fliessen zum Vereins-Einkommen.

Art. 33. (zu Art. 39 H. V. und Art. 27 N. V.) Anstatt der in den Beilagen no. 7 und 8 des Nachtrags-Vertrages vom 14 October 1851 vorgezeichneten Formulare, werden die der Dienstanweisung beiliegenden drei Nachweisungen über Abgangs-, Ankunfts- und Durchgangs-Depeschen angewendet.

Art. 34. Mittheilungen über die Eröffnung neuer Telegraphen-Stationen im Auslande und andere, die sämmtlichen Stationen des Vereins gleichmässig berührende, Benachrichtigungen sollen von denjenigen TelegraphenVerwaltungen ausgehen, welche mit dem betreffenden Nachbar-Staate im Special-Vertrage stehen.

Diese Mittheilungen haben in der, der Anzahl der Telegraphen-Stationen des Staates entsprechenden Anzahl von Exemplaren, und nach dem der Dienst-Anweisung beiliegenden Formulare zu erfolgen.

Art. 35. Jene Bestimmungen der Verträge von 25 Juli 1850 und 14 October 1851, und der dem letzteren beigegebenen Zusammenstellung, welche durch das gegenwärtige Uebereinkommen und die beiliegende DienstAnweisung nicht aufgehoben oder geändert worden sind, bleiben in Kraft. Art. 36. (zu Art. 29 N. V.) Das gegenwärtige Uebereinkommen tritt, mit Ausnahme der Bestimmung über den Theilungsmodus (Art. 31.) am 1sten Januar 1854 in Wirksamkeit, und bleibt für die Dauer des HauptVertrages in Kraft.

Art. 37. (zu Art. 30 N. V.) Die Ratification dieses in sieben gleichlantenden Exemplaren ausgefertigten und vollzogenen Nachtrags-Vertrages soll binnen sechs Wochen von heute an in der Weise erfolgen, dass jede der hohen Regierungen von Oesterreich, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg und den Niederlanden ihre Ratifications-Urkunde im Correspondenzwege an die Königlich Preussische Regierung gelangen, und letztere nach Eingang sämmtlicher Erklärungen das Ergebniss derselben

nebst ihrer eigenen Erklärung den sämmtlichen übrigen Vereins-Regierungen binnen zwei Monaten von heute an zugehen lässt.

Art. 38. Die nächste Conferenz des Deutsch-Oesterreichischen Telegraphen-Vereins hat in München und zwar am 1sten September 1854 stattzufinden.

So geschehen Berlin am 23 September 1853.

1853.

21 Déc.

No. 311. Convention entre le Royaume des Pays-Bas et la Confédération Suisse, pour l'extradition réciproque de malfaiteurs, signée le 21 Décembre 1853.

(Journal Officiel, 1854, no. 25.)

S. M. le Roi des Pays-Bas et la Confédération Suisse, ayant jugé utile de régler par une convention l'extradition de malfaiteurs, ont muni à cet effet de leurs pleins-pouvoirs, savoir:

S. M. le Roi des Pays-Bas, le sieur Henri Faesy, Chevalier etc., Son consul général près la Confédération Suisse,

La Confédération Suisse, le chancelier de la Confédération, monsieur Jean Ulric Schiess,

lesquels, après s'être communiqué leurs pleins-pouvoirs respectifs, sont convenus des articles suivants:

Art. 1. Le gouvernement Néerlandais et la Confédération Suisse s'engagent à se livrer réciproquement, sur la demande de l'autre partie, à l'exception de leurs nationaux, les individus condamnés, mis en état d'accusation, ou contre lesquels une ordonnance de poursuite avec mandat d'arrêt a été prononcée par les autorités compétentes de celui des deux pays contre les lois duquel les crimes ou délits auront été commis.

Sont compris, quant à l'application de cette convention, dans la dénomination de nationaux, les étrangers qui, selon les lois du pays auquel l'extradition est demandée, sont assimilés aux nationaux, ainsi que les étrangers qui se sont établis dans le pays et, après s'être mariés à une femme du pays, ont un ou plusieurs enfants de ce mariage, nés dans le pays.

Art. 2. L'extradition n'aura lieu que dans le cas de condamnation, accusation ou poursuite pour les crimes ou délits suivants, commis hors du territoire de la partie à laquelle l'extradition est demandée:

1o. assassinat, empoisonnement, parricide, infanticide, meurtre;
20. viol;

3o. incendie;

40. faux en écriture publique et privée, y compris la contrefaçon ou falsification de billets de banque, de papier-monnaie et d'effets publics; 5o. fabrication de fausse monnaie, altération de monnaie, et émission, avec connaissance, de monnaie fausse;

6. faux témoignage;

7o. vol accompagné de circonstances aggravantes, escroquerie, concussion, corruption de fonctionnaires publics, soustraction ou détournement commis par des dépositaires ou comptables publics;

8°. banqueroute frauduleuse.

Art. 3. L'extradition n'aura pas lieu lorsque la demande en sera motivée par le même crime ou délit pour lequel l'individu réclamé subit ou a déjà subi sa peine, ou dont il a été acquitté ou absous, dans le pays auquel l'extradition est demandée.

Si l'individu réclamé est poursuivi ou se trouve détenu pour un autre crime ou délit commis contre les lois du pays auquel l'extradition est demandée, son extradition sera différée jusqu'à ce qu'il soit acquitté ou absous, ou qu'il ait subi sa peine. Si l'individu réclamé est détenu pour dettes, en vertu d'une condamnation antérieure à la demande d'extradition, celle-ci sera également différée jusqu'à sa mise en liberté.

Art. 4. Les crimes et délits politiques sont exceptés de la présente convention. Il est expressément stipulé que l'individu dont l'extradition aura été accordée, ne pourra, dans aucun cas, être poursuivi ou puni pour aucun délit politique antérieur à l'extradition, ni pour aucun fait connexe à un semblable délit, ni pour aucun des crimes ou délits non prévus par la présente convention.

Art. 5. L'extradition ne pourra avoir lieu si la prescription de l'action ou la peine est acquise, d'après les lois du pays auquel l'extradition est demandée. Art. 6. L'extradition sera demandée par la voie diplomatique, et ne sera accordée que sur la production de l'original ou d'une expédition authentique du jugement ou de l'arrêt de condamnation ou de mise en accusation, ou de l'ordonnance de poursuite avec mandat d'arrêt, délivrée par l'autorité compétente, dans les formes prescrites par la législation du gouvernement qui fait la demande, et exprimant le crime ou délit dont il s'agit, et la disposition pénale qui lui est applicable.

Art. 7. Les objets saisis en la possession de l'individu réclamé seront, si l'autorité compétente de l'Etat requis en a ordonné la restitution, livrés au moment où s'effectuera l'extradition.

Art. 8. Les frais d'arrestation, d'entretien et de transport de l'individu dont l'extradition aura été accordée, resteront à la charge de chacun des deux Etats, dans les limites de leurs territoires respectifs.

Les frais de transport par le territoire des Etats intermédiaires seront à la charge de l'Etat réclamant.

Art. 9. Lorsque, dans la poursuite d'une affaire pénale, un des gouvernements jugera nécessaire l'audition de témoins domiciliés dans l'autre Etat, une commission rogatoire sera envoyée à cet effet par la voie diplomatique, et il y sera donné suite, en observant les lois du pays où les témoins seront invités à comparaître.

Les gouvernements respectifs renoncent de part et d'autre à toute réclamation par rapport à la restitution des frais qui en résulteront.

Toute commission rogatoire, ayant pour but de demander une audition de témoins, devra être accompagnée d'une traduction Française.